Notices by Peter Schaar (pws_1@mastodon.social)

#Trump setzt mit neuen #Zöllen auf Eskalation statt fairen Handel. Die #EU darf das nicht unbeantwortet lassen – jetzt sind entschlossene Gegenmaßnahmen nötig, um europäische Unternehmen zu schützen und klare Kante gegen #Protektionismus zu zeigen. #Handel #EUvsTrump

Es wird immer skuriler: Die #Datenschutzbeauftragte soll zu einer „Datennutzungsbeauftragten“ werden. Jetzt diskutieren #SPD und #CDU über die Abschaffung des #Informationsfreiheitsgesetzes #IFG. Vorwärts nimmer, rückwärts immer: #GroKo #Koalitionsverhandlungen

#Frauenpolitik à la #Merz: Die Verterein der Frauen in der Unionsfraktion Mechthild #Heil beklagt, dass „sie weder in der #CDU-Zentrale noch in der Fraktion wüssten, wer von ihnen welche Kompetenzen habe. Verteidigung, Finanzen, überall gäbe es die. Aber Heil selbst ist das beste Beispiel: Diplom-Ingenieurin, Architektin, Baupolitikerin, und jetzt sollte sie in der Arbeitsgruppe Familie mitarbeiten. Das hat sie abgelehnt. Heil verhandelt lieber gar nicht“ #tagesspiegel

Es wird immer deutlicher: #Trump hat die gewachsene liberal-demokratische #Wertegemeinschaft aufgekündigt. Was über Jahrzehnte mühevoll aufgebaut wurde, wird gerade in Stücke geschlagen. #Europa kann auf die Unterstützung durch die #USA nicht mehr vertrauen und muss endlich selbst für seine Sicherheit sorgen

@heluecht Ich fahre seit vielen Jahren in #Hamburg und #Berlin häufig mit dem #Fahrrad. In beiden Städten wird viel mehr Rad gefahren als früher. Aber in Hamburg hat sich bei den #Radwegen deutlich mehr getan als in der Hauptstadt

Nun will #elonmusk #Wikipedia zerstören. Es reicht ihm offenbar nicht aus, #fakenews zu verbreiten. Er will auch verhindern, dass über #Fakten informiert wird

@danielpree in seinen jüngsten Posts auf X fordert #elonmusk dazu auf, nicht für Wikipedia zu spenden, da zu woke

Hat eigentlich schon jemand gefordert, die aus dem Ausland nach 🇩🇪 strömenden Wassermassen an der Grenze zurückzuweisen? #Hochwasser

Wie unfair! Das #Klima hat in den Wahlkampf zur #Europawahl2024 eingegriffen #Hochwasser #Süddeutschland

Die #FDP stilisiert eine (völlig überflüssige) Gesetzesänderung zur Einführung einer #Bezahlkarte für #Asylbewerber zur Koalitionsfrage. Die Länder können eine solche Karte schon jetzt einführen. Mir drängt sich der Eindruck auf, dass sie krampfhaft ein Thema sucht, mit dem sie einen Ausstieg aus der #Ampel begründen und den #Grünen in die Schuhe schieben kann

Ich fasse es nicht: Mag sein, dass #Homöopathie vorrangig auf #Plazeboeffekten basiert. Um marginale Einsparungen zu erreichen, will Karl #Lauterbach die Erstattung durch die Krankenkassen unterbinden und bringt ⅓ der WählerInnen gegen die #Ampel auf

Selbstverständlich muss spätestens jetzt geprüft werden, ob die Voraussetzungen für ein #AfDVerbot vorliegen. Ob ein Verbotsantrag an das #Bundesverfassungsgericht gestellt werden soll, ist aber ein politische Entscheidung. Im Mittelpunkt muss jetzt deren politische Bekämpfung stehen

#Habeck: "#Antisemitismus ist in keiner Gestalt zu tolerieren" | tagesschau.de

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/habeck-antisemitismus-100.html

Beitrag der Berliner GroKo zur #Verkehrssicherheit: #Radwege an Hauptstraßen sollen endlich wieder schmaler werden #cdu #Mobilität

Dieses neue Assistenzsystem landete heute Vormittag auf der Notebook-Tastatur - jetzt kann ja nichts mehr schief gehen!

@tlangkabel allerdings leiden #KI Systeme wie #ChatGPT (noch?) an massiven Halluzinationen. Solange man das nicht in den Griff kriegt, wäre ich beim realen Einsatz in relevanten Bereichen doch sehr vorsichtig

Man kann nur hoffen, dass die Forderung nach der Abschaffung des #Asylrechts bloß ein #Sommerloch–Thema ist. Ich fürchte aber, #CDU und #CSU haben sich für einen radikalen, #Rechtsschwenk entschieden, der wie bereits in Israel, Finnland und Italien und wohl demnächst auch in Spanien Rechtsextremisten in Regierungsämter bringt

@heluecht Und wohin soll das führen?

Toll #LetzteGeneration! Familien daran hindern, in den Urlaub zu fliegen. Glaubt ihr ernsthaft, so den #Klimaschutz voran zu bringen?

Angesichts der Bilder auf #Kiew und aus anderen ukrainischen Städten unter russischem Dauerbeschuss erscheint die hiesige #Silvester-#Böllerei besonders bizarr