Michael Vogel
@PWS_1 Die Entscheidung bezüglich eines Verbotsverfahrens muss vor der nächsten Bundestagswahl getroffen werden. Danach wird es zu spät sein.
Bezüglich der "politischen Bekämpfung": Diese ist nur sinnvoll, wenn die andere Seite die demokratischen Spielregeln einhält.
Peter Schaar
Selbstverständlich muss spätestens jetzt geprüft werden, ob die Voraussetzungen für ein #AfDVerbot vorliegen. Ob ein Verbotsantrag an das #Bundesverfassungsgericht gestellt werden soll, ist aber ein politische Entscheidung. Im Mittelpunkt muss jetzt deren politische Bekämpfung stehen
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