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1. Michael Vogel (heluecht@pirati.ca)'s status on Sunday, 18-Feb-2024 12:56:41 CET Michael Vogel

   in reply to

   • Peter Schaar
   @PWS_1 Ich habe schon seit vielen Monaten den Eindruck, dass die FDP aus der Koalition rausgeschmissen werden möchte und sich als Opfer stilisieren möchte. Ich verstehe nur nicht, wie sie wirklich glauben, dass sie dabei gewinnen können.
   • Peter Schaar (pws_1@mastodon.social)'s status on Sunday, 18-Feb-2024 12:56:42 CET Peter Schaar

     Die #FDP stilisiert eine (völlig überflüssige) Gesetzesänderung zur Einführung einer #Bezahlkarte für #Asylbewerber zur Koalitionsfrage. Die Länder können eine solche Karte schon jetzt einführen. Mir drängt sich der Eindruck auf, dass sie krampfhaft ein Thema sucht, mit dem sie einen Ausstieg aus der #Ampel begründen und den #Grünen in die Schuhe schieben kann