Notices by FragDenStaat (fragdenstaat@chaos.social)

« Innenministerium vor Gericht (Klage 1): Arne Semsrott ist kein Journalist. Er kann sicht nicht auf die Pressefreiheit berufen.

Innenministerium vor Gericht (Klage 2): Arne Semsrott ist Journalist, also hat er finanzielle Interessen an Infos. Gebühren für ihn müssen höher sein. https://t.co/B1f3XExpqN »

— Retweet https://twitter.com/arnesemsrott/status/1154739162190372864

« Na toll. §12 (3) IFG des Bundes verweist auf §§24, 25 und 26 BDSG. Allerdings wurde das BDSG zum Mai 2018 komplett umgeschrieben (hallo #DSGVO). Auf welcher rechtlichen Grundlage arbeitet denn @UlrichKelber derzeit auf dem Bereich des IFG? »

— Retweet https://twitter.com/presroi/status/1138379124844707840

« Zum #FusionFestival sind bei @fragdenstaat mittlerweile 10 Informationsfreiheitsanfragen an Behörden in Mecklenburg-Vorpommern und im Bund vorhanden, in denen die Schriftverkehre, Planungen und ähnliches abgefragt werden. https://fragdenstaat.de/anfragen/?q=fusion+festival »

— Retweet https://twitter.com/markusreuter_/status/1126480849682276352

IFG-Anfragen zu #fusionbleibt können gestellt werden u.a. an:
- Amt Röbel-Müritz: https://fragdenstaat.de/behoerde/amt-robel-muritz/
- Polizeipräsidium Neubrandenburg: https://fragdenstaat.de/behoerde/polizeiprasidium-neubrandenburg/
- Landratsamt Mecklenburgische Seenplatte: https://fragdenstaat.de/behoerde/landratsamt-mecklenburgische-seenplatte/
- LKA M-V: https://fragdenstaat.de/behoerde/landeskriminalamt-mecklenburg-vorpommern/

Die Glyphosat-Gutachten-Seite des @BfRde ist leider auch technisch unterirdisch. Kein CSRF-Schutz und eine XSS-Lücke (für Firefox-Nutzer): https://bit.ly/2JkKKw7 https://t.co/O9rQQLn9cI

#Zensurheberrecht: Das BfR verschickt 7-Tage-Zugangscodes zum #Glyphosat-Gutachten. Abspeichern kann man das Dokument auf der BfR-Website nicht.
Solche Spielchen sind einer Behörde unwürdig.

Also, klar, neue FragDenStaat-Funktion: Nach Anfrage Gutachten direkt herunterladen! https://t.co/5cW8TnIKHK

Und so sieht die Qualität der Fotos aus. Ein schlechter Scan, künstlich noch zusätzlich verschlechtert. Wer Seheinschränkungen hat, kann so garantiert nicht den Inhalt lesen. Das ist eine Frechheit, @BfRde. https://t.co/N5AfIzCfGP

Das BfR betreibt einen unglaublichen Aufwand: Es hat eigens eine neue Website programmieren lassen, über den Antragsteller mit einem Zugangscode 7 Tage lang (!) Fotos des Gutachtens einsehen können. Außerdem versucht es, das Speichern der Fotos zu erschweren.

UPDATE #Zensurheberrecht: Das BfR schickt ab sofort Zugangscodes zum Glyphosat-Gutachten allen 40.000 Antragstellern zu. Aber es darf immer noch nicht veröffentlicht werden. Es ist absurd!

https://fragdenstaat.de/blog/2019/05/06/glyphosat-gutachten-antwort-allgemeinverfugung/

« Anekdote am Rande #IFG Klage vor OVG #Berlin. Darf man von einem #Gericht erwarten, dass es sich mit #Barrierefreiheit auskennt u dran hält?
Nein, ist nicht vorgesehen, dass Klägerin im #Rollstuhl sitzt. In den Zuschauerraum konnte ich hinein, für Klägerbank war Tür zu schmal »

— Retweet https://twitter.com/HoernchenCecile/status/1099413794911080449

« Die Aktion #TopfSecret unterstützen wir voll & ganz und haben selbst unseren Hygienebericht zur Veröffentlichung angefragt!Wer sauber arbeitet hat nichts zu verbergen-das sollte wohl der Standard sein!Schade,wenn unser Verband das tatsächlich anders sieht, oder @DEHOGA_BW ? https://twitter.com/fragdenstaat/status/1093823789362831360 »

— Retweet https://twitter.com/Hotel_Talblick/status/1093828989456658432

Seit Montag gab es mehr als 8.000 Anfragen über #TopfSecret. Das sind in drei Tagen mehr Anfragen nach dem Verbraucherinformationsgesetz als in 11 Jahren davor!
https://fragdenstaat.de/topf-secret @foodwatch_de https://t.co/K6uKMxS44s