Notices by Piratenfraktion NRW (20piraten@pod.geraspora.de)

Best of Piraten

Unser Logbuch ist da! Wir haben in den letzten fünf jahren im Landtag NRW die Politikwelt ordentlich durcheinander gewirbelt. Trotz aller Schwierigkeiten haben wir die anderen Fraktionen zum Jagen getragen. In unserem Logbuch blicken wir auf fünf Jahre parlamentarische Arbeit zurück. Viel[...]

Quelle: https://www.piratenfraktion-nrw.de/2017/04/best-of-piraten/

Jäger muss Rechtmäßigkeit von Bodycams nachweisen

Innenminister Ralf Jäger hat heute neu beschaffte Bodycams für die Polizei NRW vorgestellt. Dazu Frank Herrmann, Datenschutzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:

Ich finde es bedauerlich, dass der Innenminister die Polizei nun mittels Videoüberwachung vor Angriffen aus der Bevölkerung schützen will. Es entsteht der Eindruck, als halte die Polizei jeden für verdächtig. Vielfach erfolgen Angriffe gegen Polizeibeamte im Affekt, da kann eine Bodycam die Aggressivität des Angreifers auch noch steigern. #bodycams #uberwachung

Quelle: https://www.piratenfraktion-nrw.de/2017/04/jaeger-muss-rechtmaessigkeit-von-bodycams-nachweisen/

Überwachung und Datenzugriff im Bereich der Telekommunikation, Fortsetzung: Werden Funkzellenabfragen, Stille SMS und IMSI - Catcher zum Standard bei Ermittlungen nordrhein - westfälischer Sicherheitsbehörden?

Große Anfrage Drucksache 16/13803 Antwort der Landesregierung Drucksache 16/14528

#funkzellenabfrage #uberwachung

Quelle: https://www.piratenfraktion-nrw.de/2017/04/ueberwachung-und-datenzugriff-im-bereich-der-telekommunikation-fortsetzung-werden-funkzellenabfragen-stille-sms-und-imsi-catcher-zum-standard-bei-ermittlungen-nordrhein-westfaelischer-sicherhei/

Diese Gesetzesänderung ist längst überfällig

Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW, begründet den in der heutigen Landtagsdebatte vorgestellten Gesetzesentwurf der Piratenfraktion zur Änderung des Verfahrens bei Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden: "Diese von der PIRATEN vorgeschlagene Gesetzesänderung ist längst überfällig. Sie schließt eine unsinnige Regelung, welche[...]

#demokratie #g9 #marsching #volksbegehren

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Tarifdschungel im ÖPNV: “Ich bin ein Fahrgast, holt mich hier raus!”

Oliver Bayer (PIRATEN), Vorsitzender der Enquetekommission Finanzierung, Innovation und Nutzung des Öffentlichen Personenverkehrs (EK IV) im Landtag NRW erklärt in der heutigen Landtagsdebatte zum Abschlussbericht: "Undurchsichtige Tarifangebote, schwierig zu bedienende Automaten und schwer nachvollziehbare Preise – so sieht der Nahverkehrsalltag in Nordrhein-Westfalen aus. Obwohl alle Bürgerinnen und Bürger mit ihren Steuern bereits zwei Drittel des ÖPNVs bezahlen, dürfen sie ihn erst nach einer Tarif- und Vertriebstortur nutzen. Der Tarifdschungel muss weg. In der heutigen Plenardebatte zum Bericht der Enquetekommission verweigerten die alten Fraktionen wirksame Antworten auf die Finanzierungsprobleme im Nahverkehr. Weder mit den umstrittenen Öffentlich-Privaten-Partnerschaften, noch mit kilometerbasierten eTarifen könnten nennenswerte Summen zum notwendigen Ausbau des ÖPNV eingenommen werden.

#oepnv

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Anlasslose Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Jetzt Moratorium für Umsetzung in Deutschland einrichten

I. Sachverhalt Mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 21. Dezember 2016[1], wonach eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung nicht mit europäischem Recht vereinbar ist, sind die Gesetze zu Vorratsdatenspeicherungen in Großbritannien und Schweden direkt gekippt worden. Das Unionsrecht untersagt eine allgemeine und unterschiedslose[...]

#vorratsdatenspeicherung

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Diese Enquetekommission war ein Erfolg – Bus und Bahn fahrscheinfrei ist möglich

Oliver Bayer (PIRATEN), Vorsitzender der Enquetekommission Finanzierung, Innovation und Nutzung des Öffentlichen Personenverkehrs (EK IV) im Landtag NRW, erklärt zum Abschlussbericht: „Die Analysen und Ergebnisse der Enquetekommission können sich sehen lassen. Sie gehen weit über das hinaus, was in der üblichen parlamentarischen[...]

#fahrscheinfrei #oepnv

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Piratenfraktion legt Gesetzentwurf zur Erleichterung von Volksbegehren vor

Michele Marsching, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion NRW, erläutert den Gesetzentwurf am Beispiel des Volksbegehrens zur Wahlfreiheit zwischen G9 und G8‘: "Dieser Gesetzentwurf soll die Beteiligung der Bürger am politischen Geschehen fördern. Die Dauer der amtlichen Listenauslegung beträgt 18 Wochen, während die freie Unterschriftensammlung 12 Monate dauert. Das ist nach Ansicht der PIRATEN ein unbegründetes Missverhältnis. Erfahrungsgemäß erfolgt die amtliche Listenauslegung eher zum Beginn eines Volksbegehrens, während sich aber viele Menschen erst zum Ende des Volksbegehrens in die Unterschriftenlisten eintragen. Das haben wir bei der Vorbereitung des Volksbegehrens zu G9 erlebt.

#buergerbeteiligung #g8g9

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Prävention als Halbtagstelle: Wie wenig NRW gegen gewaltbereiten Salafismus unternimmt

Das Verbot der salafistischen Vereine "Die Wahre Religion" und "Lies!" hat kürzlich bundesweit für Schlagzeilen gesorgt – doch was hilft wirklich gegen die Menschenfänger? Bei einer Anhörung im Landtag NRW wurden Sachverständige deutlich: NRW braucht mehr Präventionsarbeit. Derzeit gibt es aber nur 14 Halbtags- und zwei Vollzeitsstellen[...]

#salafismus #terrorismus

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Kehrtwende in der Sicherheitspolitik mit neuem, heißem Scheiß

Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss erklärt zum Vorschlag von Bundesinnenminister und Justizminister zum Einsatz elektronischer Fußfesseln gegen mutmaßliche ‚Gefährder‘: "Die Bundesregierung will offenbar endlich das tun, was wir PIRATEN schon lange fordern: so genannte Gefährder frühzeitig ansprechen. Gab es bisher[...]

#amri #frank-herrmann #fussfesseln #piraten #sicherheit

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Captain Marsching erzählt eine Geschichte

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#PlenumMashup vol.3 (Sitzungen 128-132, Dezember 2016)

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Piratenfraktion NRW beantragt Sondersitzung Plenum

Mutmaßlicher Berlin-Attentäter war NRW Behörden bekannt Innenminister Jäger versagt erneut auf ganzer Linie Die Piratenfraktion NRW beantragt eine Sondersitzung des Plenums im Landtag NRW. Grund: Der mutmaßliche Attentäter von Berlin war den Behörden in NRW bekannt und wurde überwacht. Michele Marsching, Vorsitzender[...]

#innenpolitik #jaeger #terror

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Die Forderung nach Ad-Blockern ist so unsinnig, wie eine Forderung nach Zwangsempfang und Lesen von kostenlos verteilten Werbe-Wochenblättchen

Lukas Lamla, Netz- und Medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion in NRW erklärt zur heutigen Landtagsdebatte „Ein Ad-Blocker-Verbot ist keine Lösung - Ausgediente Geschäftsmodelle nicht künstlich am Leben erhalten“: „Die Landesregierung hat sich das so genannte „Ad Blocker-Verbot“ von den großen Medienkonzernen und Werbenetzwerken einreden lassen. Es ist mir nicht bekannt, ob die Landesregierung dafür irgendwo kostenlos Werbung für ihre komische Politik schalten darf. Der Landesregierung ist offensichtlich nicht bewusst – oder es ist ihr egal - dass Menschen ein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung haben und sich selbst aussuchen dürfen, ob zig Datensammelfirmen pro Webseite sie tracken und Besuchsprotokolle über ihre Seitenaufrufe anlegen dürfen.

#ad-blocker

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Ehrlicher Haushalt statt Fake-Finanzierung

Michele Marsching, Fraktionsvorsitzender, und Nico Kern, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW erklären zu den Haushaltsanträgen der PIRATEN: „Zu diesem Haushalt nicht ‚NEIN‘ zu sagen, wäre unterlassene Hilfeleistung für die Menschen in Nordrhein-Westfalen. Der Patient NRW braucht dringend unsere Hilfe. Unterlassung von Investitionen ist die schlimmste Form von Verschuldung und bedeutet, die Vernachlässigung von gesamtgesellschaftlicher Verantwortung.“ Nico Kern führt die Gründe dafür aus: „Die frühkindliche Bildung in Nordrhein-Westfalens Kindertageseinrichtungen wird seit Jahren sträflich vernachlässigt. Die prekäre Lage der KiTas fügt sich ins generelle Muster der Kinder- und Jugendpolitik der Landesregierung ein. Dem wollen wir entgegen treten. Wir wollen 2.000.000.000 EUR als Sonderprogramm zur auskömmlichen Finanzierung der KiTas und somit direkt und zukunftsgerichtet investieren.

#finanzen #haushalt

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Bertelsmann-Stiftung und NRW-Regierung: Ziemlich beste Freunde?

Die Piratenfrakion NRW hat eine Große Anfrage zu den Verbindungen zwischen Bertelsmann-Stiftung und Landesregierung gestellt. In der Antwort (PDF) nehmen allein die Treffen zwischen Ministern und Stiftungsvertretern ganze 14 DINA4-Seiten ein: #Bertelsmann-Treffen - Curated tweets by 20piraten Hinzu kommen noch acht Seiten[...]

#bertelsmann #joachim-paul #ltnrw #nrw #piraten

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Bus & Bahn Fahrscheinfrei: Argumente für eine ÖPNV-Flatrate

Die Piratenfraktion NRW bringt ihre Fahrscheinfrei-Initiative weiter voran: In einem Workshop wählte ein Experte markige Worte für die Einführung eines ticketlosen Nahverkehrs.

#bahn #bus #fahrscheinfrei #oliver-bayer #verkehrswende

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3.000 Unterschriften sind kein Problem – G9 jetzt!

Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW, zur Übergabe der erforderlichen Unterschriften durch die ‚Initiative G9 jetzt!‘ an den Innenminister: Wir freuen uns, dass die Initiative ‚G9 jetzt!‘ heute die erforderlichen 3.000 Unterschriften beim Innenminister einreicht. Damit steht einem Volksbegehren formal nichts[...]

#g9 #monika-pieper #nrw #schule

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Wahlkampfgetöse von FDP und CDU

Simone Brand, Sprecherin der Piratenfraktion NRW im Untersuchungsausschuss Silvesternacht 2015, erklärt zur Ankündigung der Klage von FDP und CDU: Es ist doch egal, ob Kraft mit Jäger um 14:30 oder 13:40 Uhr telefoniert hat. Das ist bloßes Wahlkampfgetöse von FDP und CDU.[...]

#silvester2015

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Wahlalter ab 16: CDU und FDP sperren sich

Im Landtag NRW haben die Fraktionen über die Herabsenkung des Wahlalters auf 16 Jahre diskutiert. Piraten, SPD und Grüne sprachen sich klar dafür aus. Die anderen nicht.

#nrw #wahlalter #wahlalter16 #wahlrecht

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