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Anlasslose Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Jetzt Moratorium für Umsetzung in Deutschland einrichten

I. Sachverhalt Mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 21. Dezember 2016[1], wonach eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung nicht mit europäischem Recht vereinbar ist, sind die Gesetze zu Vorratsdatenspeicherungen in Großbritannien und Schweden direkt gekippt worden. Das Unionsrecht untersagt eine allgemeine und unterschiedslose[...]

#vorratsdatenspeicherung

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