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1. feb (feb@loma.ml)'s status on Friday, 01-Nov-2024 15:44:34 CET feb

   Mehr muss ich nicht lesen
   

   ...legt der FDP-Finanzminister dar, wie die Bundesregierung das noch bestehende Loch im Haushalt 2025 stopfen könnte. Darunter: existenzbedrohende Kürzungen für Bügergeldempfänger und Steuererleichterungen für Reiche. Punkte, die seine Partner von SPD und Grünen kaum akzeptieren dürften. Will Lindner damit einen Koalitionsbruch forcieren?

   
   Ich kann mich nicht daran erinnern jemals eine so destruktive Partei erlebt zu haben. Und das schon mit Start der Ampel.
   Lindner-Brief an Koalitionspartner gießt Feuer in den Ampelstreit

   • Michael Vogel (heluecht@pirati.ca)'s status on Friday, 01-Nov-2024 15:44:34 CET Michael Vogel

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     @feb Ich hab die Woche im Radio einen Beitrag gehört, in dem gesagt wurde, dass es schon Gerüchte für vorgezogene Neuwahlen eine Woche nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg gäbe.

     Es wäre zu hoffen, dass dann zumindest die FDP rausfliegen würde. Aber leider würden AFD und BSW dann mit Sicherheit eine signifikante Anzahl von Sitzen bekommen. Die AfD würde sich auch freuen, weil der Bundestag dann sicherlich mit mehr über das Verbotsverfahren entscheiden würde.

     Aber der FDP ist das Ganze ja augenscheinlich komplett egal.

   • feb (feb@loma.ml)'s status on Friday, 01-Nov-2024 16:08:31 CET feb

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     Davon habe ich auch gehört.

     Traurig ist, dass es in der Tat viele Veränderungen in DE gab, die mit dieser Regierung verbunden werden kann. Nur leider ist auch immer ein Partner hart ausgeschert. Das manifestiert sich nun in diesem Brief noch einmal sehr deutlich.

   • Michael Vogel (heluecht@pirati.ca)'s status on Friday, 01-Nov-2024 16:08:31 CET Michael Vogel

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     @feb Ich frage mich, wie viel davon eine CDU-Regierung rückgängig machen würde. Dass die SPD ohne mit der Wimper zu zucken an der Destruktion mitwirken würde, ist ja zu erwarten, man kann das ja ganz gut in Berlin sehen.
   • feb (feb@loma.ml)'s status on Friday, 01-Nov-2024 16:10:11 CET feb

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     Ein Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten gab es im Bund bisher noch nicht. Dann wird es wohl Zeit, um auszuloten, was geht.
   • Michael Vogel (heluecht@pirati.ca)'s status on Friday, 01-Nov-2024 16:10:11 CET Michael Vogel

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     @feb Das würde nur klappen, wenn alle Seiten tatsächlich das Wohl des Landes im Fokus hätten und nicht nur die Macht. Ich gehe davon aus, dass die CDU keine Probleme damit hätte, selbst die sinnvollsten Initiativen zu sabotieren.