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Katja Diehl will Autokorrektur (shedrivesmobility@norden.social)'s status on Friday, 09-Feb-2024 21:34:34 CET Katja Diehl will Autokorrektur

ENDLICH!
Wie lange habe ich auf einen solchen Text gewartet, der glasklar an die FDP adressiert.
"Dieser Kurs führt dazu, dass wichtige Modernisierungen ausbleiben und die Zukunft ganzer Branchen infrage steht. Bürger:innen macht das Angst, Angst führt meist nach rechts."
https://taz.de/FDP-Blockade-beim-EU-Lieferkettengesetz/!5988632/
In conversation Friday, 09-Feb-2024 21:34:34 CET from norden.social permalink
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1. Den Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft zu verzögern, statt ihn voranzutreiben, richtet einen enormen Schaden an. Dieser Kurs führt dazu, dass wichtige Modernisierungen ausbleiben und die Zukunft ganzer Branchen hierzulande infrage steht. Den Bürger:innen macht das Angst, und Angst führt meist nach rechts. Die FDP in der Bundesregierung betreibt genau das, was Konservative und Wirtschaftsliberale sonst gerne Grünen und Linken unterstellen: Sie chaotisiert, ist unzuverlässig, illoyal gegenüber den eigenen Koalitionspartnern und untergräbt die Glaubwürdigkeit der Regierung im In- und Ausland. Und das aus purem Eigennutz in der irrigen Annahme, so mehr Profilierung und Wähler:innengunst zu gewinnen. Dass diese Strategie nicht aufgeht, beeindruckt das FDP-Spitzenpersonal um Christian Lindner und Marco Buschmann nicht. Sie machen einfach immer weiter. Aus Freidemokraten sind Freidreher geworden. Die früheren Wähler:innen der Liberalen haben diese fehlende Regierungsreife längst erkannt. Den Umfragen zufolge käme die FDP derzeit nicht in den Bundestag, geschweige denn auf die Regierungsbank. Erstaunlich, dass es angesichts dieser enormen Gefahr keinen Aufstand der honorigen Mitglieder gibt, die noch in der Partei aktiv sind. Es wird höchste Zeit, dass sie sich gegen die schlechte Politik ihrer Spitze wehren. Mit dem nächsten Rauswurf aus dem Bundestag droht die FDP Geschichte zu werden.
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2. FDP-Blockade beim EU-Lieferkettengesetz: Angst führt meist nach rechts
  
  from Anja Krüger
  
  Die FDP untergräbt die Glaubwürdigkeit der Regierung im In- und Ausland. Und das aus purem Eigennutz – sie dürfte sich verkalkulieren.
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