Conversation

Notices

1. tagesschau (tagesschau@ard.social)'s status on Sunday, 28-Jan-2024 10:17:28 CET tagesschau

   Ampel-Politiker wollen Verfassungsgericht vor Extremisten schützen

   Politiker der Ampelparteien überlegen, das Bundesverfassungsgericht widerstandsfähiger gegen "Feinde der Demokratie" zu machen. Mit einer Grundgesetzänderung wollen sie erschweren, dass extreme Parteien das Gericht als Kontrollinstanz lahmlegen.

   ➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/ampel-verfassungsgericht-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

   #Bundesverfassungsgericht

   • Michael Vogel likes this.
   • Michael Vogel (heluecht@pirati.ca)'s status on Sunday, 28-Jan-2024 10:19:50 CET Michael Vogel

     in reply to

     • IngridAusOL
     • frankbeutell
     @IngridAusOL @frankbeutell @tagesschau Man kann Probleme durchaus parallel angehen. Das heißt, man kann gleichzeitig das BVG schützen und ein Verbotsverfahren erwägen. Und nachdem, was da im Artikel steht, sind es auch durchaus sinnvolle Änderungen, siehe das Negativbeispiel Polen.
   • IngridAusOL (ingridausol@norden.social)'s status on Sunday, 28-Jan-2024 10:19:51 CET IngridAusOL

     in reply to

     • frankbeutell

     @frankbeutell @tagesschau

     Hab ich das gesagt?
     Ich hab Prioritäten klar gemacht.

   • IngridAusOL (ingridausol@norden.social)'s status on Sunday, 28-Jan-2024 10:19:52 CET IngridAusOL

     in reply to

     @tagesschau

     LÄCHERLICH 😡😡😡

     Wichtig ist doch JETZT einzig und allein, gegen genau diese Partei(en) vorzugehen, damit sie erst gar nicht an die Macht kommen.
     Wenn die erstmal da angelangt sind, helfen KEINE demokratischen Gesetze oder Regeln mehr - DIE werden als erstes ausgehebelt und abgeschafft. Kein Problem für autoritäre Systeme.

     Macht hier eigentlich niemand seine Hausaufgaben???????????

   • frankbeutell (frankbeutell@norden.social)'s status on Sunday, 28-Jan-2024 10:19:52 CET frankbeutell

     in reply to

     • IngridAusOL

     @IngridAusOL @tagesschau das eine schließt doch das andere nicht aus. Die Resilienz und Unabhängigkeit des BVG zu stärken ist in jedem Fall sinnvoll.