#PiratenWirken: Umweltausschuss lässt Landtagsjuristen prüfen, ob Ölbohrungen im Wattenmeer gesetzlich verboten werden können.

Umweltministerium meint, § 67 Bundesnaturschutzgesetz lasse Ausnahmen vom Bohrverbot zu; die Länder dürften im Bereich Meeresschutz nicht davon abweichen. Beim letzten Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes aus dem Jahr 2008 galt diese Vorschrift noch nicht.

Auf meinen Antrag werden gerade die Anträge der Dea geschwärzt. Dann können wir #Piraten sie veröffentlichen. #Nordsee #Wattenmeer #Nationalparkk #Dea https://gnusocial.de/attachment/3277909