Soeben hat der Landtag NRW in namentlicher Abstimmung eine 2,5% Sperrklausel für Kommunalparlamente in NRW beschlossen. Durch dieses #Demokratieabbaugesetz soll die Handlungsfähigkeit verbessert werden, vorher gehörte Experten haben vielfach bestätigt, dass keine Handlungsunfähigkeit der Räte in NRW erkennbar ist.
Die #Piraten in NRW kündigten noch während der Abstimmung eine Klage gegen dieses demokratiefeindliche Gesetz an.