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Wenige Stunden vor dem Ende der Koalition hat das Familienministerium einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Finanzierung von Frauenhäusern und Beratungsstellen sichern sollte. Er könnte nur noch mit den Stimmen der Union verabschiedet werden – doch die winkt ab.
#Gewalthilfegesetz #DigitaleGewalt #Frauenhaus
https://netzpolitik.org/2024/gewalthilfegesetz-aus-vor-der-ziellinie/
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Der norwegischen Datenschutzaufsicht ist der Geduldsfaden gerissen. Weil Meta anhaltend EU-Recht verletzt, untersagt die Behörde dem Werbekonzern das Ausspielen personalisierter Werbung – vorerst für drei Monate. https://netzpolitik.org/2023/datenschutz-norwegen-verbietet-personalisierte-werbung-auf-facebook-und-instagram/
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Fünf-Milliarden-Knöllchen für Facebook: Selbst hohe Strafen ändern wenig – https://netzpolitik.org/2019/fuenf-milliarden-knoellchen-fuer-facebook-selbst-hohe-strafen-aendern-wenig/ #Wettbewerbsrecht #Datenschutz #facebook #ftc
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Katarina Barley stellt sich gegen Netzneutralität – https://netzpolitik.org/2019/katarina-barley-stellt-sich-gegen-netzneutralitaet/ #Rechtsdurchsetzung #Netzneutralität #Zero-Rating #Drosselkom #StreamOn #Netze #SPD #TSM
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Wir präsentieren: Die befreite Teilnehmerliste der Bundesregierung bei der Entscheidung zum Leistungsschutzrecht – https://netzpolitik.org/2019/wir-praesentieren-die-befreite-teilnehmerliste-der-bundesregierung-bei-der-entscheidung-zum-leistungsschutzrecht/ #EU-Urheberrechtsreform #Leistungsschutzrecht #Bundesregierung #bundeskabinett #Demokratie #ifg
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Demos gegen Uploadfilter: Alle Zahlen, alle Städte – https://netzpolitik.org/2019/demos-gegen-uploadfilter-alle-zahlen-alle-staedte/ #EU-Urheberrechtsreform #Demonstration #Uploadfilter #Demokratie #Protest
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Weit mehr als 100.000 Menschen demonstrieren in vielen deutschen Städten für ein offenes Netz – https://netzpolitik.org/2019/weit-mehr-als-100-000-menschen-demonstrieren-in-vielen-deutschen-staedten-fuer-ein-offenes-netz/ #Demonstration #Uploadfilter #Demokratie #artikel13
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